unsere Stadt TTIP-freie Zone

Liebe Bündnispartner*innen,

 

Wir haben dieses Jahr einen erfolgreichen Kampf gegen TTIP und CETA geführt, mit dem bundesweiten Höhepunkt am 17. September und sieben dezentralen Groß-Demos. Insgesamt demonstrierten rd.320.000 Menschen gegen eine geplante Paralleljustiz für Großkonzerne, gegen mögliche Einschnitte in das Vorsorgeprinzip und die öffentliche Daseinsvorsorge, gegen den möglichen Abbau beim Umwelt-und Verbraucherschutz sowie gegen drohende Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen. Auch in Leipzig waren bei schlechtestem Wetter rd. 15.000 Menschen dabei. Wir, als regionale Mitorganisator*innen, bedanken uns sehr bei Euch und Ihnen für dieses Engagement. Durch Ihre / Eure Unterstützung haben wir bei CETA erste Nachbesserungen erreicht.

 

CETA ist noch nicht ratifiziert – diese Chance nutzen wir!

 

Die Befürworter von CETA wollten und haben ihre TV-Botschaft, dass dieses Handelsabkommen mit Kanada unterschrieben ist, bekommen. Aber sie verschweigen bewusst, dass CETA damit noch nicht von den 28 Mit- gliedsstaaten der EU ratifiziert wurde und folglich noch nicht endgültig in Kraft getreten ist. Ebenso verschweigen sie, dass die tapferen Wallon*innen und die über 120.000 Kläger*innen aus Deutschland gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht strenge Auflagen für die Unterschrift des vorläufigen Vertragswerkes erwirkt haben.

So dürfen die privaten Schiedsgerichte z.B. nicht in Gang gesetzt werden und die unterzeichnenden Staaten dürfen jederzeit vom Vertrag zurücktreten, was im ausgehandelten Vertrag zwischen Kanada und der EU- Kommission bisher nicht vorgesehen war. Die Wallon*innen haben durchgesetzt, dass die private Schiedsgerichtbarkeit vom Europäischen Gerichtshof auf seine Verfassungsfestigkeit geprüft und möglicherweise ganz gekippt wird - d.h. CETA hat noch viele Hürden zu nehmen und wir alle bleiben dran und gewinnen noch mehr Menschen für einen gerechten Welthandel.

 

Handel fair, sozial und ökologisch!

 

Es gibt noch viel zu tun, damit die Handelsabkommen der EU fair, sozial, ökologisch und damit zukunftsfähig / enkeltauglich gestaltet werden. Das kommende Jahr steht nicht nur im Zeichen des Protestes, z.B. auf dem G20 Gipfel in Hamburg im Juli 2017, sondern auch im Zeichen der Entwicklung von Alternativen zur herrschenden Handelspolitik. Um endlich ein nachhaltiges Wirtschaften zu ermöglichen und die Grenzen unseres Planeten zu respektieren. Und je mehr Menschen dafür eintreten, umso besser!

 

In diesem Sinne möchten wir unsere Organisationsstrukturen, das Bündnisnetzwerk in Mitteldeutschland, in Thüringen und seinen Städten sowie Gemeinden ausbauen, auf breitere Schultern stellen, damit wir den Ratifizierungsprozess in Deutschland kritisch begleiten können. Gerade im Bundestagswahljahr ist dies überaus wichtig. Um inhaltliche Veranstaltungen auf lokaler Ebene und Mobilisierung zu überregionalen Aktionen gut durchzuführen brauchen wir mehr Unterstützer*innen. Um zu besprechen, wie wir unsere dahingehende Zusammenarbeit am Besten organisieren wollen wir uns im Januar auf einem Thüringer Strategietreffen mit Euch austauschen.

 

Bitte tragt euch bis 22. Dezember in folgenden Termindudle ein. Bis zum Treffen verbleiben wir als ORGA-Team von Thüringen mit den besten Wünschen für eine besinnliche Vorweihnachtszeit, ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins Neue mit

Solidarischen Grüßen

Gez.: Maria Wahle (attac Erfurt); Rolf Düber (DGB Hessen/Thüringen);Robert Bednarsky (BUND Thüringen e.V.)

 

nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 12.10.16

hier die Stellungnahme vom Verein Mehr Demokratie e.V. zum BVG-Urteil zu CETA.
"Das Gericht verlangt von der Bundesregierung folgende Auflagen, damit CETA angewendet werden darf: 

1. Die Schiedsgerichte und viele weitere Artikel mehr von CETA dürfen NICHT vorläufig in Kraft treten. Alles was nicht zweifelsfrei in der alleinigen Zuständigkeit der EU liegt, darf nicht vorläufig angewendet werden. 

2. Die CETA-Ausschüsse müssen demokratisch rückgekoppelt sein. Sie dürfen eben NICHT Protokolle und Anhänge alleine ändern. Und Deutschlands Einfluss muss gewahrt bleiben, indem zum Beispiel festgelegt wird, dass die Position des EU-Vertreters in einem CETA-Ausschuss zuvor einstimmig vom Rat bestätigt wird.

 3. Meiner Ansicht nach ist die wichtigste Errungenschaft, dass Deutschland die vorläufige Anwendung einseitig kündigen kann.  

Damit sind wir wieder im Spiel. *Wenn Bundestag oder Bundesrat gegen CETA stimmen, kommen wir wieder raus aus dem Abkommen und der vorläufigen Anwendung. Jetzt werden wir auch unsere Partner in den anderen EU-Ländern auffordern, sich das Kündigungsrecht völkerrechtlich verbindlich zusichern zu lassen. Für die Niederlande, wo es ein Referendum geben wird, ist diese Ausstiegsmöglichkeit besonders wichtig.

Auch für Belgien, denn hier leistet ein Regionalparlament, dessen Zustimmung gebraucht wird, tapferen Widerstand. Vielleicht stimmen die Iren auch noch ab... 

Über die undemokratischen Schiedsgerichte wurde im Eilverfahren noch gar nicht gesprochen. Das Verfassungsgericht hatte bei so vielen Punkten Bedenken… *ich bin sicher, wir werden im Hauptsacheverfahren noch einmal punkten. Aber wir dürfen nicht vergessen: Selbst wenn das Gericht feststellt, dass CETA verfassungskonform ist, ist es deshalb immer noch kein guter Vertrag. Nicht alles was politisch schlecht ist, ist auch vom Grundgesetz her verboten. 

In der Gesamtbetrachtung ist das heutige Urteil ein Etappensieg, wir haben uns einen gewissen Freiraum erarbeitet. Jetzt stehen unsere Chancen CETA zu stoppen wieder besser.* Es war mir eine Ehre, stellvertretend für 125.047 Menschen vor Gericht zu sprechen und deutlich zu machen: Wir wollen nicht hinnehmen, dass unsere Rechte auf dem Altar eines – vielleicht eintretenden minimalen – Wirtschaftswachstums geopfert werden. Allen Unterstützerinnen und Unterstützern der Verfassungsbeschwerde danke ich für ihr Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen Roman Huber, Geschäftsführender Bundesvorstand Mehr Demokratie e.V" 

 

 

 

 

DEMO in Leipzig am 17.09.

Verfassungsklage gegen CETA am 31.09.16 eingereicht

http://spon.de/aeOZY: "...Die Ceta-Vereinbarung verstößt nach Auffassung der Kritiker in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz. So schränke sie das Recht der Bürger ein, über ihr eigenes politisches Schicksal zu bestimmen. Das Recht der EU und ihrer Mitgliedstaaten, eigenständig Gesetze und andere Regeln zu verabschieden, werde geschwächt. Das in Europa geltende Vorsorgeprinzip im Gesundheits-, aber auch dem Umwelt-, Verbraucher- und Lebensmittelschutz werde nicht ausreichend abgesichert. Schließlich kritisieren die Gegner, dass nach dem Abschluss Vertragsteile nicht gekündigt werden könnten.

 

Als gefährlich beurteilen die Kritiker die Möglichkeit, dass Ceta zumindest teilweise vorläufig in Kraft gesetzt werden könnte. Würde das Verfassungsgericht dem Antrag auf Einstweilige Anordnung stattgeben, könnte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Rat der EU-Handelsminister nicht zustimmen. Gabriel hatte sich am Wochenendedeutlich gegen TTIP gestellt, aber betont, dass er Ceta für ein gutes Handelsabkommen halte, das als Maßstab für künftige ähnliche Vereinbarungen gelten könnte."

 

"Unsere Unterschriften sind auch dabei und 120 auf dem Anger am 13.8.16 gesammelte, von Erfurter Bürger*innen.

Danke an alle, die mitgeholfen haben, die größte Verfassungsklage einreichen zu können. VG Robert Bednarsky"

schwarze Anzüge bereit legen :-)

Liebe alle, eine gute Nachricht, wenn es so käme! Dennoch im September dabei sein zur nächsten TTIP/CETA-Antisemitismus in Leipzig! Nähere Infos in Bälde. VG Robert Bednarsky BUND u. B90/Die Grünen 

Nähere Infos

Liebe Kristiane, kannst, möchtest Du u.g. Campact-Aufruf in Deinen TT-Verteiler geben? Damit wir alle am Mittwoch unserer Kanzlerin Angela Merkel in Erfurt zeigen können, was wir von CETA/TTIP etc. halten. VG Robert

Na klar doch, bitteschön: 

Liebe BUND-Mitglieder, 

liebe FreundInnen und nachhaltig interessierte Menschen, ich kann an meinem Juli-Infomailer anknüpfen und sehr kurzfristig zu einer Demo aufrufen: Wir wollen unserer Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, die am Mittwoch 06.07.2016 nach Erfurt Messegelände, Gothaer Str.34, Wirtschaftseingang kommt, zeigen, dass das verhandelte CETA-Freihandelsabkommen in unseren nationalen Parlamenten diskutiert und abgestimmt werden müssen. 

Die EU-Kommission will trotz der Brexit-Erfahrungen mit dem Kopf durch die Wand. Ihr Plan: Die Handelsabkommen CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bun-desrat mitentscheiden. Jetzt müssen wir verhindern, dass unsere Parlamente entmachtet werden. Deshalb habe ich Sie und Euch in meinem Juli-Infomailer aufgerufen, die Campact-Aktion https://www.campact.de/CETA-TTIP-Aktion mit zu unterzeichnen. Campact e.V. hat mich u.a. im offenen Erfurter TTIP-Bündnis aufgefordert, gegenüber unserer Bundeskanzlerin am Mittwoch Flagge zu zeigen (siehe unten; Aufruf bitte in die Verteiler geben).

Lassen Sie uns zeigen, dass wir nicht nur eine sog. „Klick-Abstimmungsgesellschaft“ sind, sondern für unsere Anliegen auch demonstrieren können und wollen. Wir sind also am Mittwoch auf dem Messege-lände (s. Anhang) in Erfurt und fahren am 17. September auch mit einem vom BUND gecharterten Bus nach Leipzig. Anmeldungen zur Fahrt nach Leipzig erbitten wir an: I.suss@bund-thueringen.de oder telefonisch unter der Nummer 0361/555 03 14 Landesgeschäftstelle BUND-Thüringen e.V.  

Seien Sie, seid Ihr dabei für Ihre, unsere Interessen einer besseren, sozialökologischeren Welt, Land, Kommune Flagge zu zeigen. Ich bedanke mich für die aktive Unterstützung im Voraus. Wir sehen uns am Mittwoch auf dem Erfurter Messegelände.

Viele Grüße, Robert Bednarsky

 

 

Es ist noch nicht vorbei

aus dem NL von Campact v. 03.05.2016. Die TTIP-Leaks können dazu führen, dass die Große Koalition keine Mehrheit mehr für das Abkommen hat. In der SPD-Fraktion führt der Abgeordnete Matthias Miersch den Widerstand an: „Unter solchen Bedingungen macht es keinen Sinn, weiter zu verhandeln“, sagte er zutreffend.[3] Lassen Sie uns TTIP jetzt zu Fall bringen, ehe es SPD-Chef Sigmar Gabriel gelingt, seine Fraktion wieder auf Linie zu bringen. Das ist unser Plan:

• In den kommenden Wochen werden wir gemeinsam mit unseren Kampagnenpartnern des Bündnisses TTIP Unfairhandelbar die Leaks analysieren und die darin versteckten Skandale öffentlich machen. So halten wir das Thema in den Medien und machen es den  TTIP-Kritikern in der Regierungskoalition schwer, umzufallen.

• Am 24. September werden wir mit mindestens sechs großen Demonstrationen in Hamburg, Köln, Frankfurt, München oder Nürnberg, Stuttgart und Berlin deutlich machen, dass der Widerstand gegen TTIP immer stärker wird.

• Mit einem Volksbegehren in Bayern wollen wir das Abkommen CETA mit Kanada zu Fall bringen. Dieses Abkommen wäre TTIP durch die Hintertür – und sein Scheitern würde das Ende von TTIP beschleunigen.

Wer unseren Appell unterschreibt, kann über diese Aktivitäten informiert bleiben, daran teilhaben und selbst andere darüber informieren. Laden Sie deshalb Ihre Freunde ein, unseren Appell gegen TTIP zu unterschreiben und Teil der größten sozialen Bewegung seit vielen Jahren zu werden.

Verbreiten Sie hier und jetzt unseren Appell gegen TTIP  Vielen Dank für Ihr Engagement, Maritta Strasser, Campaignerin

 

Offener Brief an die Delegierten des SPD-Parteitages

Offener Brief an SPD Delegation Erfurt T
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Sehr geehrter Herr Klostermann, 

wir vom Bündnis "Erfurt TTIP-frei" möchten Ihnen als Landesgeschäftsführer einen Offenen Brief übergeben, der sich an die Delegierten für den Bundesparteitag der SPD 2015 richtet. 

In diesem öffentlichen Schreiben wenden wir uns an Ihre Delegation, weil wir mit Nachdruck auf die Bedeutung dieses Bundesparteitages hinweisen möchten und die Delegation daran erinnern wollen, welche Beschlüsse die SPD bereits beim Parteikonvent 2014 bezüglich Handelsabkommen wie TTIP und CETA getroffen hat. 


Bitte nehmen Sie den Inhalt des Offenen Briefes selbst zur Kenntnis und leiten ihn an die Delegierten weiter. Wir werden diesen Brief im Übrigen veröffentlichen. 


Wir würden uns außerdem sehr darüber freuen, wenn dieser Brief den Delegierten schon zum Vorbereitungstreffen der Delegation Thüringen vorliegt und dort auch besprochen wird. Sehr gerne würden wir auch selbst zu diesem Thema persönlich Stellung beziehen, wenn uns die Möglichkeit dazu geboten wird.  


Bei Anmerkungen oder Rückfragen können Sie sich jeder Zeit an mich oder meinen Kollegen Robert Bednarsky (bund.erfurt@bund.net) wenden. Haben Sie vielen Dank, 


Rafael Bürkle 

Bündnis Erfurt TTIP-frei 


01.12.  19:00  Diskussionsveranstaltung zu TISA dem transatlantischen Handels- und  Dienstleistungsabkommen

Am  01.12.  fand bei radio.frei im Studio Gotthardstr.  eine weitere Info- und Diskussionsveranstaltung statt. Diesmal zu TIiSA, dem Trade in Services Agreement. Hier stehen die Dienstleitungen der Öffentlichen Daseinsvorsorge auf den Spiel, also Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, Bildung, Finanzen, digitaler Handel, Telekommunikation und Transport. Die Keywords sprach Werner Rätz, die Diskussionsleitung hatten Maria Wahle und Falko Windisch. 


Rätz legte zunächst dar, welche Entwicklungen Freihandelsabkommen bereits genommen hatten. Die meisten sind übrigens unterwegs gescheitert. Sie hatten anfangs das Ziel vor allem Zölle zu senken und das ist auch gelungen, denn seit nach dem 2. Weltkrieg mit durchschnittlich  40% ist dieses Handelshemmnis auf heute  4,6% gesunken.


Neben GATT-Abkommen zum Zollabbau oder GATS für Dienstleistungen, verhandeln die Lobbyisten und Staaten heute vor allem das Abkommen TIPS zum Schutz geistigen  Eigentums. Mit künstlicher Verknappung soll damit ein Markt geschaffen werden, um Forschungsergebnisse, Musik, Kunst etc. verkaufen zu können Dabei sollte eigentlich gerade das Teilen von Erkenntnissen weder Kosten noch Einkommen erzeugen. Im GATS ausgenommen ist hoheitliche Gewalt, es sei denn sie stehen schon im Wettbewerb mit Privaten.


Es wird außerordentlich penibel vorgegangen, um wirklich alles erfassen zu können, selbst das was `vergessen` wurde oder erst zukünftig passiert. Man kann sich vorstellen, dass die damit entstehende Komplexität alle Verhandlungsteilnehmer überfordert, die nicht ausschließlich sowas in ihrem Leben machen. Für normale Länder ist es unmöglich, alles zu durchschauen weil es zu komplex ist und so liegt hier eben auch der Schlüssel, um solche Abkommen scheitern zu lassen.


Das Trade in Service Agreement - TiSA - wird auch mit Asien, Australien und den  Pazifik Anrainern verhandelt, es sind 50 Länder  und etliche Lobbygruppen am Start. Ziel ist die maximal mögliche Liberalisierung , die über das hinaus gehen soll, was sowieso schon alle Länder haben. Besonders Deutschland versucht sich so, einen Marktzugang in den Sektor öffentliche Beschaffung vor allem in USA zu verschaffen. TiSA soll in das GATS integriert werden, damit dieses nicht neu verhandelt werden muss.

Musik und Film sind zwar ausgenommen, aber Forschung ausdrücklich nicht. Allein das wäre schon ein Grund, TiSA zu verhindern,  da die Patentierung von allem moralisch nicht nur äußerst fraglich ist, sondern weltweite Forschung extrem erschwert.  


Im Ergebnis der Diskussion wurde herausgestellt, dass TiSA vor allem ein weiterer Umverteilungsmechanismus für Geld ist. Globale Investments suchen nach Anlagemöglichkeiten und da die Welt schon voller Dinge ist, die keiner braucht, dh. die Produktion von Waren nicht mehr viel Profit bringt und die Ressourcen begrenzt sind, gilt es nun die Gemeingüter und die Öffentliche Daseinsvorsorge zum Geldverdienen auszubeuten. Kristiane Schley 


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so wars  in Berlin  -  guckst du hier: 

Tja, wer a, 10.10. nicht dabei war, hat was verpasst, nämlich 250.000  friedliche und gelassene Engagierte  zu erleben, die ihre demokratischen Rechte wahrnahmen und gemeinsam mit Bürgern anderer Europäischer Städte u.a. den  Amsterdamern ihren Protest gegen TTIP auf die Straße trugen.Kernige Reden, fette Mucke und Wam Kats unschuldige Gemüsesuppe machten sie Sache rund. hier gehts zum rbb - Beitrat vom 10.10.  und hier zur attac-Seite mit einer Zusammenfassung

 

DEMO IN BERLIN    hier gehts zur Anmeldung für die Busfahrt: 

Zusätzlich gibt es einen Bus aus Nordhessen, der um 6:00 Uhr in Leinefelde noch 20 Kolleginnen und

Kollegen aufnehmen kann. Bei konkretem Bedarf sind weitere Busse möglich.

Empfehlenswert ist etwas früheres Erscheinen. Die angegebenen sind die definitiven Startzeiten.

Info und Anmeldung per E-Mail an renate.licht@dgb.de oder barbara.mueller@dgb.de, telefonisch

unter 0361 5961 357 oder 0361 5961 360 oder in unseren Büros in Erfurt, Gera, Suhl und Nordhausen

geschafft -  Erfurt ist TTIP-freie Zone

Am 27. Mai 2015 hat der Erfurter Stadtrat mehrheitlich einen Antrag von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE, den Piraten und den Freien Wählern angenommen und Erfurt symbolisch zur TTIP-freien Zone erklärt.

Dieser Beschluss bestätigt und bekräftigt einen im Mai 2014 gefassten Beschluss, mit welchem sich die Stadt Erfurt gegenüber dem Bundestag und dem deutschen Städtetag klar gegen negative Auswirkungen des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP auf die Kommunale Daseinsvorsorge ausspricht.

In der gestrigen Debatte wurde besonders die Forderung zum Erhalt der kommunalen Organisationsfreiheit herausgestellt.

Die Landeshauptstadt Thüringens folgt mit diesem wichtigen Signal Hunderten von anderen Städten, Kreisen und Regionen in Deutschland und Europa, die sich auch zur TTIP-freien Kommune bzw. Stadt erklärt haben.


Das offene Bündnis von Attac-, BUND-, DGB-, TransitionTown-, Occupy-, VCD- und Mehr Demokratie-Ortsgruppen sowie den Piraten, DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN existiert seit über einem Jahr. In mehreren öffentlichen Veranstaltungen wurden für diesen Antrag sowie für die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA, die in 28 EU-Staaten durchgeführt wird und bereits rund 2 Millionen Unterzeichner hat, Unterschriften von Erfurter BürgerInnen gesammelt.

DEMO GEGEN TTIP  & Co am 27. Mai  16- 17:00

Vorbereitung dazu eine Treffen am Mittwoch, 10. Juni, 17 Uhr im Büro des BUND (Trommdorffstr. 5)
Mitmachen und melden bei Rafael Bürkle Tel: 01578 9562858 

PM Erfurt soll TTIP-freie Zone werden – Antrag zur Stadtratssitzung am 27. Mai

 

Am 27.Mai 2015 berät der Erfurter Stadtrat einen Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, den Piraten und Freien Wählern, der lautet:

„Erfurt wird TTIP-freie Zone“!

In Anknüpfung an den Beschluss des Stadtrates vom Mai 2014 sollen die letztes Jahr bereits aufgestellten Forderungen zu den Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit der symbolischen Schaffung einer TTIP-freien Zone in Erfurt bekräftigt werden.

Damit würde die Stadt Erfurt Hunderten von anderen Städten in Deutschland und Europa, die sich auch zur TTIP-freien Kommune bzw. Stadt erklärt haben, folgen (vgl. Landkarte bei www.umweltinstitut.org).

Dass die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und insbesondere auch TiSA die Organisationsfreiheit von Kommunen stark gefährden können, erklären nicht nur die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen, sondern auch der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages und der Bundesverband der öffentlichen Dienstleistungen (bvöd).

Unisono wird darauf hingewiesen, dass das Freihandelsabkommen erhebliche Risiken für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge bergen. Typische kommunale Dienstleistungen, wie Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung, der Öffentliche Personennahverkehr, die Abfallwirtschaft, Sozialdienstleistungen, Krankenhäuser oder die Kultur würden dann Regeln zur Liberalisierung unterworfen.        
Die derzeit garantierte, umfassende Organisationsentscheidung von Kommunalvertretern müsste durch rein am Wettbewerbsgedanken ausgerichtete Verfahren ersetzt werden. Damit werden die Organisationshoheit der Gebietskörperschaften und das kommunale Selbstverwaltungsrecht komplett ausgehebelt.

Insbesondere die Investitionsschutzregelungen mit Klagerechten der transnationalen Konzerne vor nicht öffentlichen Schiedsgerichten dienen der prophylaktischen Unterbindung von politischen Entscheidungen zur Verbesserung von Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Arbeitnehmerschutz und anderen Bereichen der Daseinsvorsorge.

In Kenntnis der öffentlich gewordenen Vertragsteile und der genannten Auswirkungen wollen die Antragsteller den vor einem Jahr gefassten Beschluss erweitern und Erfurt zur TTIP-freien Zone erklären. Damit würde sich die Stadt Erfurt in der Außenwirkung zum Land, Bund und der EU klar gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA positionieren.  

Zur Stadtratssitzung werden mehr als eintausend gesammelte Unterschriften vom „Bündnis Erfurt TTIP-frei“ an den Oberbürgermeister, Andreas Bausewein, übergeben. Begleitet wird die Übergabe mit einer Demonstration vor dem Erfurter Rathaus ab 16 Uhr. Dieses Bündnis von Attac-, BUND-, DGB-, TransitionTown-, Occupy-, VCD- und Mehr Demokratie-Ortsgruppen sowie den Piraten, Die Linke und Bündnis 90/DIE GRÜNEN existiert seit ca. einem Jahr. Es hat in mehreren Veranstaltungen thematisch aufgeklärt und auf Aktionstagen für diesen Antrag sowie für die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP, die in 28 EU-Staaten durchgeführt wird und bereits rd. 2 Mio. Unterzeichner hat, Unterschriften von Erfurter BürgerInnen gesammelt.

Das völkerrechtswirksame TTIP-Abkommen wird keinen fairen Handel zwischen den Nationen in Europa und den USA, sondern im Kern einen Demokratie- und Sozialabbau mit sich bringen. Deshalb wenden sich das Bündnis und die Antragsteller gegen TTIP. Mit dem Beschluss könnte Erfurt als Stadt ein wichtiges Signal setzen.

Wir laden alle aktiven und interessierten BürgerInnen, VertreterInnen der politischen Parteien und Organisationen sowie natürlich die Medien herzlich zur Demonstration vor dem Erfurter Rathaus am 27.05.2015 um 16 Uhr ein.

Als Ansprechpartner stehen Ihnen Maria Wahle von Attac-Erfurt (erfurt@attac.de) und Robert Bednarsky vom BUND-Erfurt (bund.erfurt@bund.net) zur Verfügung.

18.04.2015  Aktionstag in Erfurt 

Offenes Bündnis Erfurt TTIP-frei beteiligt sich am globalen Aktionstag am 18. April. Am Samstag den 18. April findet ein weltweiter Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit dezentralen Aktionen auf 5 Kontinenten statt. Allein in Deutschland sind in mehr als 60 Städten Kundgebung-en und Aktionen geplant. Auch das Bündnis Erfurt-TTIP_frei ist dabei und wird von 10 bis 16 Uhr  auf dem Erfurter Anger Unterschriften gegen TTIP sammeln, die Erfurter Bürger*innen über TTIP, CETA, TiSA aufklären. Unter dem Motto "Mensch und Umwelt vor Profit" werden Aktive aus zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bündnissen ihren Protest gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA und Co. auf  die Straße tragen.

Demo für Agrarwende am 17. Januar in Berlin

Transition Erfurt Stadt im Wandel - mit diesem Transparent waren wir am Samstag mit am Start und  unterstützten die Ziele und Forderungen des Bündnisses für Agrarwende. Der MDR-Thüringen begleitete uns.


Zusammen mit etwa 90 ThüringerInnen reiste ich im Bus nach Berlin. Schon am Potsdamer Platz beeindruckte mich die riesige Menschenmenge mit den grün-bunten Fahnen, den lustigen, teils  sarkastischen Sprüchen und Kostümen und die 90 Trecker, die unserem Demozug voran rollten. Anfangs hieß es 20.000, heute bei Fokus online war zu sehen, es seien  nahezu 50.000 Teilnehmer dabei gewesen und diesen Eindruck hatten wir gestern Nachmittag bei der Abschlusskundgebung auch. Eine unübersehbare Menschenmenge hatte sich stundenlang durch das Stadtzentrum geschoben, lautstark begleitet von Sambatrommelnn und Trillerpfeifen und von Sprechchören angeheizt. In  toller Stimmung, friedlich, bunt aber laut – so zogen wir an den Passanten vorbei zum Platz vor dem Kanzleramt. Spektakulär dann am Ende der Kundgebung die aufbrandende Tsunami-Laola der 50.000.

TTIP & Co. muss verhindert werden, denn vor allem die Freihandelsabkommen stehen gegen alles, was an nachhaltigem, klima- und umweltschützenden Werten unbedingt erhalten bleiben muss und es bleibt viel zu tun. Wir kommen wieder, nächstes Jahr.



geschafft: Stand Dezember 14 - in EU 1 Mio Unterschriften gesammelt

Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,

eine Million EuropäerInnen haben die Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA unterzeichnet – wir haben heute die magische Hürde erfolgreich genommen! Außerdem haben wir in fünf von sieben EU-Ländern die erforderlichen Quoren erreicht, die für eine rechtlich bindende europäische Bürgerinitiative gelten würden. Das ist ein deutliches Zeichen der Menschen in Europa an die EU-Kommission, die Verhandlungen mit den USA endlich zu stoppen und das Abkommen CETA mit Kanada nicht zu ratifizieren. Das haben wir mit Ihrer Hilfe erreicht. Danke für Ihre wichtige Unterstützung!

Trotzdem ist dies nur ein Etappensieg in der Auseinandersetzung um die geplanten Freihandelsabkommen, denn noch sind TTIP und CETA nicht vom Tisch. Deshalb sammeln wir europaweit weiter Unterschriften. Und deshalb ist weiterhin jede Unterschrift wichtig!

Unterstützen Sie uns in unserer Arbeit! Drucken Sie sich z.B. hier die Unterschriftenliste aus und sammeln Sie auch UnterstützerInnen in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis! Auf zur nächsten Million! Gemeinsam stoppen wir TTIP und CETA!

In diesem Newsletter finden Sie aktuelle Neuigkeiten zu TTIP und CETA. Wir würden uns freuen, wenn Sie mit uns zusammen am Ball bleiben - für Umwelt, Verbraucherschutz und ein demokratisches Miteinander!

Freundliche Grüße aus Berlin
Nikolai Miron und Dr. Norbert Franck

Unterschriften-Aktion am Samstag 11. Okt. ab 10:00 auf dem Anger

Für einige von uns war es das erste mal, andere hatten schon öfter PassantInnen angesprochen, um Unterschriften oder zumindest Aufmerksamkeit zu bekommen. Es ist gar nicht so leicht, selbst wenn man von der Sache zutiefst überzeugt ist, seine Schüchternheit zu überwinden, d.h. nicht nur Fragen zu beantworten, sondern Menschen aktiv in ein Gespräch oder eine Diskussion zu bringen.

Dennoch, am Ende dieses Europaweiten Aktionstages hatten wir 300 Unterschriften für die Erfurter Petition `TTIP-freie Stadt` und 400 für die EU-Bürgerinitiative der campact-Aktion.

 

Hier kommt Robert Bednarsky zu Wort: Auch MDR-Thüringen Journal sendete über unsere Aktion auf dem Anger und in den ZDF-und ARD-Hauptnachrichten wurde vom europäischen Aktionstag gegen TTIP etc. berichtet. Laut Campact sind gestern rd. 250.000 Unterschriften gesammelt worden. Ich zitiere: „Was für ein fulminanter Erfolg im Rahmen des europaweiten Aktionstags gegen TTIP und CETA: Bei 3.700 Sammel-Aktionen haben Aktive etwa 250.000 Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gesammelt laut erster Hochrechnung basierend auf 1053 SMS von Veranstalter/innen.“ Stand der Auszählung bei campact

Bilder vom Aktionstag

Wie halten Sie´s mit TTIP, CETA, TISA & Co.?

Podiumsdiskussion am 02. September 2014, moderiert von Maritta Strasser, Campaignerin bei Campact e.V.

 

Im Audimax an der Altonaer Str. hatten sich 18:45 ca. 100 Interessierte eingefunden, weitere 220 loggten sich parallel in den Lifestream ein, der die Veranstaltung übertrug. Denn in erster Linie ging es darum, die KandidatInnen zur Thüringer Landtagswahl am 14.09. direkt zu Ihrer Haltung zu den Handelsabkommen zu befragen. Die Erwartungen, auch die der Organisatoren Campact und lokales Bündnis `TTIP-freies Erfurt`  waren hoch.

 

Besonders unsicher war die Vertreterin der SPD, Claudia Scheerschmidt, Mitglied im Petitionsausschuss, Diplomverwaltungsbetriebswirtin und mit Nachfolgemandat in den Landtag gekommen. Ebenso sichtbar unvorbereitet traf es den Vertreter der FDP, Thomas Franzkewitsch, derzeit Referent für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt, Naturschutz und Energiepolitik.  Die CDU hatte gleich abgesagt. Klarere Linie war bei dem Linken Dieter Hausold, Sprecher für Wirtschaftspolitik, dem Grünen Dieter Lauinger, Sprecher im Landesvorstand der Partei und der Piratin Alexandra Bernhardt, Spitzenkandidatin für die Landtagswahl zu erkennen.

Leider hatte keine/r der VolksvertreterInnen und KandidatInnen  auf dem Podium mehr in petto, als die durchweg engagierten und gut informierten Fragesteller an den Mikros und aus dem Netz. Ihre Kommentare und Fragen zeugten von einer intensiven Beschäftigung mit dem Thema, großer Sorge und der Erwartung an die Politik, die Probleme zu verhindern, die diese Internationalen Handelsabkommen mit sich bringen. Besonders frustrierend für alle Beteiligte an diesem Abend war jedoch das Gefühl der Ohnmacht gegenüber den beiden geheimen Verhandlungen zwischen Vertretern der EU-Kommission und der US-Regierung, aber auch die Sorge um die Demokratie.

Immerhin war am Ende von den  3 Letztgenannten Parteien zu vernehmen, dass sie im Falle des Einzuges in den Landtag und nach erfolgreicher Koalitionsverhandlung mit der SPD entschieden gegen die Abkommen stimmen würden. Dies hätte ein NEIN der Thüringer Fraktion im Bundesrat zur Folge, womit eine Zustimmung desselben in Frage gestellt wäre.

Ratlos, frustriert und aufgewühlt  standen nach der Veranstaltung noch viele Zuhörer im Foyer des Hörsaales. Wie immer liebevoll und engagiert, bot der LandMarkt. eG Getränke an,  Tische mit Infomaterial standen bereit. 
Die Liste der Interessenten ist an diesem Abend erfreulich lang geworden. Menschen, die sich mit unserem lokalen Bündnis `TTIP-freies Erfurt` gemeinsam gegen Geheimabkommen dieser Art wehren wollen. Im Zweifel auch ohne die Unterstützung durch die Politik.

Etwas ist immerhin bereits erreicht worden: einige der Verhandlungspositionen der EU wurden veröffentlicht und stehen nun zur Diskussion bereit: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ttip-freihandelsabkommen-eu-kommission-dokumente-verhandlungsposition/2/ 
Kristiane Schley, TransitionTown Erfurt

 

Fotos von der Veranstaltung im Cafe Nerly am 13. August 14

In den Öffentlich rechtlichen Medien wird mutig gegen das geheim verhandelete  Abkommen argumentiert. Ein weiteres Beispiel hier von 3sat:

Gefährliche Geheimnisse 24.07.14 

Kritik an CETA und TTIP jetzt auch Thema in der ARD-Tagesschau

Danke an Dieter und Siggi, die auf das hier aufmerksam machten: 

 

Freihandelsabkommen mit Kanada - Auf dem Weg in die Paralleljustiz

Stand: 14.08.2014 18:28 Uhr

 

Im Schatten des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA steht eine ähnliche Vereinbarung mit Kanada vor dem Abschluss - CETA. Der Vertragstext zeigt: Auch dieses Abkommen könnte Regierungen den Klagen privater Investoren aussetzen.

Von Tamara Anthony, NDR, ARD-Hauptstadtstudio

ONLINE-PETITION

anbei der Link, wo neben digitalen Unterschriften auch gescannte Unterschriften-Bögen hochgeladen werden können, so dass die Unterstützerzahl stets aktuell sichtbar ist.

 

https://www.openpetition.de/petition/online/machen-wir-erfurt-zur-ttip-freien-zone

 

Nebenbei sind am Rand links auch Statistiken etc. zum Petitionsverlauf anklickbar.

 

 

Und das ist noch nicht alles

 während die Verhandlungen zu TTIP andauern, haben die EU und Kanada ein anderes Investitions- und Handelsabkommen schon ausgehandelt: CETA. Mit ihm kommt TTIP durch die Hintertür. Konzerne müssten nur eine Tochterfirma in Kanada eröffnen – und könnten mit CETA Deutschland vor konzernnahen Schiedsgerichten verklagen, sobald ein Gesetz ihre Gewinne schmälert.

Gestern wurde bekannt: Das Abkommen ist fertig verhandelt. Jetzt soll beim EU-Kanada-Gipfel am 25. September der Startschuss für die Ratifizierung von CETA fallen. Dann entscheiden die EU-Staaten – und viel hängt vom Votum von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ab.

Laut Süddeutscher Zeitung hatten deutsche Diplomaten betont, dass die Bundesregierung CETA „so, wie es jetzt verhandelt ist“, nicht unterzeichnen könne. Dann ließ Gabriel dies dementieren, alles sei weiter völlig offen. Jetzt wollen wir klar stellen: Wenn er CETA zustimmt, löst er eine ebenso große Protestwelle aus wie gegen TTIP. Wir möchten nicht, dass Konzerne vor privaten Schiedsgerichten über demokratische Gesetze befinden.

Sobald wir 200.000 Unterschriften beisammen haben, wollen wir sie Sigmar Gabriel überreichen.

Hier klicken und jetzt Appell für CETA-Stopp unterzeichnen..

 

https://www.campact.de/Ceta-stoppen

 

 

Wenn Konzerne Staaten vor Schiedsgerichten verklagen, entscheiden dort keine unabhängigen Richter, sondern private Anwälte von Wirtschaftskanzleien. Sie verdienen kräftig an den Verfahren – und stellen Richter, Kläger und Verteidiger. Eine Berufung ist nicht möglich. Verliert der Staat, zahlen die Bürger/innen mit ihren Steuergeldern.

Kanada selbst ist Opfer eines solchen Falls: Das kanadische Unternehmen Lone Pine verlagerte seinen Sitz in die USA, um gegen ein Verbot von Fracking in der kanadischen Provinz Quebec zu klagen. Auch Deutschland wurde aufgrund anderer Verträge schon zwei Mal vor ein solches Tribunal gezerrt. Vattenfall erstritt, dass Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg zurückgenommen werden. Der schwedische Energiekonzern verklagt derzeit ebenso Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.

Die gewaltige Protestwelle der vergangenen Monate gegen das geplante Handelsabkommen TTIP wurde vor allem durch drohende Konzernklagen ausgelöst. Mit unserem Appell machen wir jetzt klar: Mit CETA drohen die gleichen Schiedsgerichtsverfahren wie mit TTIP – durch die Hintertür.

 

 

Würde TTIP umgesetzt wie bislang geplant, richtet es sich diametral gegen alles, was wir bei Transitiontown und was all die anderen Kritiker und  NGOs für die Entwicklung hin zu mehr Nachhaltigkeit tun. Es ist gegen Resilienz, gegen ökonomisch, sozial und ökologisch ausgewogene Stadt-Umland-Beziehungen, gegen Fairtrade, gegen Dezentralität und Unabhängigkeit ausgerichtet. Vor allem werden unsere demokratischen Rechte damit außer Kraft gesetzt. Warum? Weil es nur den Großkonzernen und der Finanzindustrie nutzt. Die den Bürgern und Politikern versprochenen Wachstumsraten und Einkommenserhöhungen sind aus der Luft gegriffen.

 

Am 12. Juni 2014 hat sich eine offene Arbeitsgruppe aus AktivistInnen von Attac, BUND, DGB,Transitiontown und weiteren Akteuren zusammen gefunden, um  Erfurt TTIP-frei zu halten. Das ist natürlich symbolisch gemeint, denn wenn dieses Abkommen beschlossen wird, kann sich keine Stadt mehr raushalten.

Mit diesem Slogan sind wir aber auch nicht die Einzigen - überall in Europa und USA versuchen Gruppen wie unsere über die Folgen von TTIP auf zu klären und die Politiker und Bürger zu motivieren, das sog. Handelsabkommen in der bisher gedachten Form zu verhindern.

 

Als erstes möchten wir daher am 20.06. auf dem Hirschgarten am Tag der Nachhaltigkeit präsent sein: Wir bringen einen Aufsteller mit dem Plakat „Erfurt wird TTIP freie Zone“ mit und richten einen Tisch ein, wo Unterschriften gesammelt werden. Ferner werden wir die Unterschriftenlisten auch auf anderen Themen-Ständen auslegen. Schließlich verteilen wir Flyer und Broschüren mit kritischen Informationen zum TTIP. Helfer sind willkommen und erste Infos findet Ihr hier:

Info-Links für Zeitsparer

140814_TTIPKommunalPräs.pdf
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TTIP-Umwelt.pdf
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Herrmann_Freihandel_0414.pdf
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TTIPSkaKeller.pdf
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faktencheck_ttip.pdf
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131003_country_fiche_de.pdf
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NGOs_TTIP_Position_2014.pdf
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ARD Exclusiv " Der große Deal - Geheimakte Freihandelsabkomen" 

Der große Deal - Geheimakte Freihandelsabkommen04.08.2014 | 29:54 min | UT | Verfügbar bis 04.08.2015 | Das ErsteJanuar 2014.

 

Wir sind mit dem EU-Handelskommissar Karel de Gucht verabredet. Wir wollen mit ihm über TTIP reden, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Wir haben eine Studie über die Auswirkungen von TTIP auf die Wirtschaft dabei - von de Gucht selbst in Auftrag gegeben. Er ist der Chefunterhändler für das Freihandelsabkommen und behauptet öffentlich, dass das Abkommen 120 Milliarden Euro zusätzliches Wirtschaftswachstum bringen wird. Eine stolze Zahl? Als wir ihn im Interview darauf hinweisen, dass seine Studie gerade mal 0.05% Steigerung der Wirtschaftsleistung pro Jahr durch TTIP errechnet hat, bricht er das Interview erstmal ab. Der Kommissar rechnet nach, dann wird er unwirsch: "Let's not argue with numbers. Ich sage ihnen, wir werden die meisten Handelshemmnisse abschaffen."

Hier einige Links zu Videos, die spezielle Fragen behandeln

 

Schiedsgerichte: Im Schatten der...

Entscheidung hinter verschlossenen Türen: Ein Gericht in Washington bekommt immer mehr Arbeit: Das Schiedsgericht zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten schlichtet Streit in Handelsfragen

VOX POP Muss man sich vor dem Transatlantischen Freihandelsabkommen fürchten?

Montag, 16. Juni um 2:45 Uhr (27 Min.)

Wiederholung am Dienstag, 17.06. um 6:50 Uhr und bis 23.06. noch in der ARTE-Mediathek 7+

 

TTIP Freihandel: Nicht nur die Europäer haben Bauchweh

Chlorhuhn, Genmais, Zivilklagen - die Europäer sehen das Freihandelsabkommen skeptisch. Aber auch in den USA gibt es Sorgen - etwa über die vergleichsweise lascheren EU-Pharmarichtlinien oder die Altersgrenze für Alkohol.

ZDF : TTIP - Jo Schück sucht Transparenz

Schreckensszenario oder bald Realität?: Kultur in Deutschland, platt gemacht von amerikanischen Großkonzernen. "German Angst" oder begründete Bedenken? Jo Schück versucht, Licht ins Dunkel zu bringen. Sendung v. 23.05.14 , gefunden in der ZDF-Mediathek

Geheimsache Freihandel

Es soll "der größte Wirtschaftsdeal der Geschichte" werden, sagen Manager. Doch je weiter die Verhandlungen zur Freihandelszone zwischen EU und USA voran schreiten, desto verunsicherter sind viele...

scobel Spezial - Interview mit...

Interview mit Christoph Scherrer: Er ist Volkswirt und Politologe und Professor für Globalisierung und Politik an der Universität Kassel.